Schuldenbremse

Schuldenbremse - Sanierung des Haushalts

Die Schuldenbremse ist ein Beschluss den die Föderalismuskommission 2009 gefasst hat und der ab dem Haushaltsjahr 2011 greifen soll. Dabei geht es darum, die Verschuldung des Staatshaushaltes der Bundesrepublik Deutschland zu minimieren. Dementsprechend soll die strukturelle Nettokreditaufnahme nicht mehr als 0,35% des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausnahmen sind Rezessionen und Naturkatastrophen. Für das Jahr 2016 ist das Erreichen eines ausgeglichenen Bundeshaushalts als definitives Ziel festgeschrieben. Es gilt zudem, dass sich die Haushalte von Bund und Ländern nicht über Schulden, sondern über die eigenen Einnahmen finanzieren sollen. Ausnahmen: Es gibt verschiedene Situationen, in denen die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden kann. Dies sind Notsituationen wie die Finanzkrise und Naturkatasrophen, wobei aber immer gleichzeitig auch Regeln zur Tilgung der Schulden aufzustellen sind. Eine weitere Ausnahme ist eine von der Normalsituation abweichende konjunkturelle Entwicklung.

Umsetzung der Schuldenbremse
Abweichungen bei der Kreditaufnahme werden auf einem Kontrollkonto festgehalten. Die Schulden sind konjunkturgerecht abzubezahlen. Die Schuldenbremse soll erstmals im Jahr 2011 greifen. Ab dem Jahr 2016 ist sie im Bund, ab 2020 in den Ländern bindend. Fünf besonders verschuldete Länder erhalten Finanzhilfen von insgesamt 880 Millionen Euro, die die Einhaltung der Umsetzung der Schuldenbremse gewährleisten sollen. Die Kosten der Finanzhilfen übernehmen Bund und Länder je zur Hälfte. Des Weiteren wird ein kooperatives Frühwarnsystem eingeführt, d.h. dass der Bundesfinanzminister und die Finanzminister der Länder zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister gemeinsam die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen. Dazu prüfen sie einmal im Jahr die Haushalte von Bund und Ländern. Im Notfall beschließt dieses Stabilitätsrat genannte Gremium Sanierungsprogramme.

Genaue Funktion der Schuldenbremse

Hauptziel ist es, die Höhe der Nettokreditaufnahme zu deckeln. Hier unterscheidet sich die deutsche Schuldenbremse von den Schuldenbremsen anderer Länder, die jeweils auch eine komplette Rückzahlung der Kredite vorschreiben. In Deutschland gelten weiterhin die Budgetregeln der EU, die eine maximale Nettokreditaufnahme in Höhe von 3% des Bruttoinlandsproduktes erlaubt. Zudem schreibt Artikel 115 des Grundgesetzes vor, dass die Neuverschuldung die Ausgaben des Bundes in keinem Fall überschreiten darf. Ausnahmeregelungen für Notsituationen sind aber vorhanden. Die jetzt eingeführte Schuldenbremse begrenzt die konjunkturunabhänige, also strukturelle, Schuldengrenze auf 0,35% des Bruttoinladsproduktes. Ausnahmen sind wie schon erwähnt vorgesehen. Wie die Frage, ob eine Ausnahmelage vorliegt, jeweils geklärt wird, muss noch konkretisiert werden. Wahrscheinlich wird es auf eine Mehrheitsentscheidung des Bundestages hinauslaufen. Es ist auch ein konjunktureller Finanzierungssaldo neben der strukturellen Neuverschuldung möglich.

Für die Berechnung des konjunkturellen Defizits gibt es strenge von der EU festgelegte Regeln:
So wird eine antizyklische Finanzpolitik ermöglicht, d.h im Aufschwung sollen Finanzüberschüsse erzielt und eingespart werden, während im Abschwung dadurch eine höhere Neuverschuldung möglich wird. Kritik an der Schuldenbremse: Kritisiert wird unter anderem, dass etwas beschlossen werde, das auf lange sicht dann doch nicht eingehalten werden könne. Zudem sei es auf Länderebene schwierig, eine Schuldenbremse umzusetzen, da die Finanzsituation der einzelnen Länder sehr unterschiedlich sei. Des Weiteren wird kritisiert, dass mit der Schuldenbremse der Schuldenabbau vorgegaukelt werde. Es handele sich aber lediglich um eine strengere Auslegung der EU-Regeln. Verfassungsrechtliche Bedenken gibt es hinsichtlich der Haushaltsautonomie von Bund und Ländern. In Artikel 109 des Grundgesetzes sei eine Trennung von Bundeshausalt und den Länderhaushalten festgelegt. Diese sei bei der Schuldenbremse so nicht mehr gegeben.

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